ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Webshop zwischen ALCA, Walter Cavegn, CH – 4147 Aesch – im Folgenden “Anbieter” – und dem Kunden – im Folgenden “Kunde” – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen und dem Kunden mit dem Versand der Ware mitteilen, ob er die Bestellung annimmt. Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde innerhalb von 3 Wochen keine Ware erhält. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt:
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln und verändern. über den Button “Kasse” kommt er zum Shop, akzeptiert die AGB’s und bezahlt die gewünschte Ware über PayPal. Nach Eingang der Zahlungsbestätigung beim Lieferanten erhält der Kunde eine Lieferscheinkopie per e-mail und die Ware wird entsprechend versandt. Sofern der Lieferant den Auftrag nicht annehmen will erhält der Kunde an Stelle des Lieferscheins eine entsprechende Information und macht seine Zahllung rückgängig. Der Vertrag kommt durch den Versand des Lieferscheins per e-mail (nicht durch die automatische e-mail Information der Bestellung) durch den Anbieter an den Kunden zustande. Sofern der Vertrag nicht zustande kommt fordert der Kunde sein Geld bei paypal zurück.

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellung oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte möglicherweise nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Mass- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als drei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die geleiferten Waren im Eigentum des Anbieters

§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang bei PayPal.
(2) Alle Einzelpreise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Versandkosten sind separat ersichtlich. Zusätzliche Versandkosten (sofern solche entstehen) werden dem Kunden vor Lieferung mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Post oder Paketdienst. Die Ware gilt als versandt sobald der Anbieter dem Kunden den Lieferschein mailt.
(5)Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies vor der Bestellung dem Lieferanten mit zu teilen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten werden ihm mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde zahlt per PayPal
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(3) Ohne Zahlung kommt kein Kaufvertrag zustande.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter leistet Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach Wahl des Anbieters durch Nacherfüllung, nämlich Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ersetzte Produkte werden Eigentum vom Anbieter.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht des Kunden zur Minderung ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche Ansprüche, die mit den Gewährleistungsrechten konkurrieren.
(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Sache verjähren innerhalb eines Jahres ab Auslieferung der Sache.

§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für einen Misserfolg des Kunden.
(2) Jegliche Haftung beschränkt sich auf die Haftung der People’s Insurance Company of China bei der der Ning Hong Diet-Tea versichert ist.
(3) Der Anbieter ist nicht Produzent des Tees. Er tritt er dem Kunden sämtliche Ansprüche aus Mängeln ab, die gegen den Hersteller, die Ning Hong Company, bestehen.
(4) Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen AGB abschliessend geregelt. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind
(5) Der Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht (Vorsatz) oder für grobe Fahrlässigkeit vom Anbieter. Er gilt auch nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, wenn vertragswesentliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) verletzt werden
(6) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 5 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens oder des Körpers.
(7) Die bestellten Produkte dürfen nur für den vereinbarten Gebrauch verwendet werden. Für andere Gebrauchsanwendungen muss vorgängig die schriftliche Zustimmung vom Anbieter eingeholt werden.
(8) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschliesslicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise
• wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem Fall ist der Kunde kein Verbraucher)
• bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen),
• bei schnell verderblichen Produkten und bei Produkten, deren Verfalldatum überschritten wurde,
• bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde,
• bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 10 Wiederverkauf
(1) Der Vertrieb der bestellten Produkte darf nur in denjenigen Ländern erfolgen, die dem Anbieter zuvor bekannt gegeben und von ihm akzeptiert wurden.
(2) Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, alles zu tun, um Ansprüche seiner Kunden (Unter- oder Endabnehmer) aus Produkthaftpflicht abzuwehren. Über angedrohte oder geltend gemachte Ansprüche hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren
(3) Der Wiederverkäufer verzichtet auf ein Widerrufsrecht.

§ 11 Datenschutz
(1) Zur Auftragsabwicklung speichern wir die Daten unserer Kunden und geben sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Außerdem nutzen wir die Daten zu Werbezwecken. Der Kunde kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.

§ 12 Abtretung, Schriftformerfordernis und salvatorische Klausel
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus mit uns geschlossenen Verträgen als Ganzes oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit uns geschlossenen Verträgen ohne unsere Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
(2) Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Die Verpflichtungen des Anbieters sind in den Geschäftsräumen des Anbieters zu erfüllen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist 4142 Arlesheim, Schweiz
(3) Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Art. 6 UNKR).

Stand: 03/2016

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.